Das Dauerthema A33 – Nord

Dr. Matthias Schreiber

In den letzten Tagen hat die NOZ mal wieder das für Schlagzeilen und Aufregungen beliebte Thema der A33 aufgegriffen. Nachdem die Berichterstattung über die Baumbesetzer auf der Trasse kein richtiges Konfliktthema werden wollte, weil sich alle Befragten weitgehend einig waren, dass die gewählte Aktionsform einer Baustellenbesetzung wenig zur Problemlösung beitragen wird, wurde erneut der Dauerbrenner Kostenexplosion – Alternativen – ökologische Beeinträchtigungen hervorgeholt und bei dieser Gelegenheit auch das Umweltforum um die Beantwortung mehrerer Fragen gebeten, die inklusive unserer Antworten nachfolgend abgedruckt sind:

NOZ: Glauben Sie, dass die aktuelle Kostensteigerung das Ende der Fahnenstange ist? Oder wird es weitere Entwicklungen der Kosten geben und wenn ja, in welche Richtung?

Umweltforum: Wir gehen sicher davon aus, dass es noch weitere Kostensteigerungen geben wird. Denn die allgemeinen Zusatzkosten in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind ja noch gar nicht enthalten. Außerdem ist der Kompensationsumfang für Eingriffe in die Natur zu gering bemessen, hier besteht also erheblicher kostenträchtiger Nachbesserungsbedarf. Große Teile der ökologischen Untersuchungen werden wiederholt werden müssen, weil die bisherigen Daten hoffnungslos veraltet sind.

NOZ: Kritiker des Ausbaus führen unter anderem eine sich zu Ungunsten des Projektes verschiebende Kosten-Nutzen-Rechnung ins Feld. Lässt sich Ihrer Einschätzung nach für ein derart tiefgreifendes und langfristiges Bauprojekt tatsächlich eine seriöse Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen?

Umweltforum: Kosten-Nutzen-Betrachtungen sind unverzichtbare Bestandteile einer soliden Planung und hoffentlich nicht nur ein Entscheidungskriterium für Kritiker. Dass die A33 überhaupt diesen Stellenwert im Bundesverkehrswegeplan erhalten hat, liegt an einer von Anfang an völlig weltfremden Kostenkalkulation. Wenn sich die Kosten des Vorhabens bereits kurz nach dem Bundestagsbeschluss verdoppeln, hat die Straßenbauverwaltung dem Bundestag entweder unseriöse Annahmen oder manipulativ kleingehaltene Kosten zur Entscheidung vorgelegt. Beides muss zur Neueinstufung des Vorhabens führen.

NOZ: Befürworter des Projektes erklären, u.a. die teils angespannte Verkehrslage in und um die Gemeinden Belm und Wallenhorst sowie der Stadt Osnabrück durch den Lückenschluss entspannt würde. Wäre das nicht tatsächlich zu erwarten und ein Argument pro Ausbau?

Umweltforum: Es kann nicht jede „angespannte Verkehrslage“ mit dem Bau neuer, naturzerstörender Autobahnen beantwortet werden. Verkehrslenkende Maßnahmen zur Beruhigung der betroffenen Ortsteile bis hin zum Durchfahrtverbot für LKWs wurden nie ernstlich geprüft. Bevor solche Maßnahmen – in Verbindung mit dem Ausbau der A30 – nicht über eine längere Erprobungsphase untersucht wurden, verbietet sich der großflächig naturzerstörende Bau der A33 durch das europäische Schutzgebiet „Wiehengebirge“. Es ist in diesem Zusammenhang eine schwere Enttäuschung, dass die Grünen in Sachen Straßenbau ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf schon wieder nicht eingehalten und nicht einmal ein Moratorium erreicht haben, wie es das Umweltforum schon seit längerem fordert. Man bekommt den unschönen Eindruck, dass eine überproportionale Zahl an Ministersesseln wichtiger als versprochene grüne Inhalte waren.

NOZ: Welche Alternative(n) sehen Sie zum Ausbau der A33-Nord?

Umweltforum: Mit dem Ausbau der A30 auf sechs Spuren ist die Alternative bereits in Planung. Danach wird die A33 Nord überflüssig. Ob die Straßenbaubehörde darüber hinaus korrekt mit der Berücksichtigung von Alternativen umgegangen ist, diskutieren wir dann in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht.

Gegner der A33-Nord hält die NOZ medial kurz

Wer diese Fragen mit der Online-Fassung des Beitrages vergleicht, stellt erst einmal fest, dass die Beantwortung der meisten Fragen „für die Katz“ war, denn der Mitarbeiter der NOZ hat sie gar nicht erst verwendet. Eingegangen ist er dagegen in einer recht verschwurbelten Art auf den Hinweis viel zu alter Daten. Die Formulierung im Beitrag „Die letzte umfassende Kartierung der Tierwelt im Ausbaugebiet etwa datiert nach Lesart des Umweltforums auf das Jahr 2010“ macht deutlich, dass sich der Autor des Beitrages nicht selbst die Mühe gemacht hat, die Unterlagen einzusehen, dann hätte er nämlich festgestellt, dass es nicht irgendeine besondere Lesart, sondern dass es schlicht und ergreifend ein Faktum ist, dass die Daten für erhebliche Teile der Strecke aus 2010 stammen und damit veraltet sind. Es zu einer „Lesart“ zu erklären, suggeriert dem Leser oder der Leserin dagegen, dass man die Frage des Alters auch anders sehen könnte.

Wesentlich unkritischer geht der Autor dagegen mit Äußerungen der Oberbürgermeisterin und der Industrie- und Handelskammer um. Letztere kommt sogar mit der Aussage durch, es würden Belege dafür fehlen, „dass sich neben den reinen Kosten auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis verändere.“ Wie bitte? Wenn sich die Kosten verdoppeln, soll sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht verändern? Das ist schon eine ziemlich spezielle „Lesart“!

Nach wie vor findet der Vorschlag des Umweltforums, den Bau der A33 Nord erst einmal ruhen zu lassen und die Auswirkungen des Ausbaus der A30 abzuwarten, in der örtlichen Presse überhaupt keinen Niederschlag. Was ist da los?

Regionale Umweltkonflikte werden kleingehalten

Es ist nicht das erste Mal, dass die NOZ und ihre Lokalausgaben Umweltprobleme und -konflikte links liegen lassen, auf die wir als Umweltforum aus der Bevölkerung angesprochen und zu denen wir auch aktiv geworden sind. Hier ein paar Beispiele dazu aus den vergangenen Monaten:

So berichtete die NOZ über einen Antrag auf Abtorfung in einem Moor im Landkreis Aurich. Dazu, dass ein gleichartiger, ebenso umfangreicher Antrag auf Abtorfung auch beim Landkreis Vechta für eine Fläche unmittelbar an der Grenze zum Landkreis Osnabrück vorliegt, findet sich bis heute kein Wort, auch zu der Intervention des Umweltforums und seiner ausführlichen Pressemitteilung dagegen nicht. Warum in die Ferne schweifen, wenn gleiches Übel doch direkt vor der Haustür liegt?

Schon vor mehr als einem Jahr machte das Umweltforum darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Badbergen auf einem Niedermoorstandort in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich ein Gewerbegebiet plante und damit gleich zwei Sünden gleichzeitig beging – Bauen in einem hochwassergefährdeten Bereich und Zerstörung eines CO₂-Speichers. Wir hatten außerdem bemerkenswerte, kritische Stellungnahmen verschiedener Stellen – u.a. aus der Versicherungswirtschaft - erhalten. Berichterstattung in der Regionalausgabe der NOZ? Fehlanzeige. Dort wurde man erst aktiv, als die Gemeinde einräumen musste, dass die Erschließung des Geländes nicht finanzierbar sei.

Zur erfolgreichen Klage des Umweltforums gegen den Betrieb des Offroad-Geländes in Fürstenau (Fursten Forest) berichtete die Regionalausgabe der NOZ zuerst nur über die Enttäuschung des derzeitigen Eigentümers, der den Offroad-Betrieb nach eigenem Bekunden aber eigentlich gar nicht aufrecht erhalten wollte. Erst auf den Anruf unseres Anwalts konnten unzutreffende Ausführungen zur Gesprächsbereitschaft des Umweltforums richtiggestellt werden und es kam zum Abdruck der Position auch der anderen Seite.

Die Bramscher Ausgabe brachte zum Fall „Fursten Forest“ bislang lediglich den einseitigen Beitrag des unterlegenen Eigentümers. Trotz mehrfacher Nachfragen und mehrerer Zusagen, auch die Klarstellung des Umweltforums abzudrucken, kennen die Leser aus Bramsche aber bisher nur die halbe Wahrheit!

Im nördlichen Landkreis waren in den vergangenen Monaten zwei größere Wasserentnahmen Gegenstand von Anträgen beim Landkreis Osnabrück. In beiden Fällen geht es um 500.000 m³ jährlich. Die ausführlichen Stellungnahmen des Umweltforums (siehe hier und hier) waren der örtlichen Presse keine Meldung wert.

Auch gänzlich unverfängliches wie die 111-Jahr-Feier des Nabu Osnabrück, bei der immerhin die Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull, und die Bürgermeisterin von Osnabrück, Birgit Strangmann, persönlich Grußworte überbrachten und auch sonst allerlei Prominenz anwesend war, fand in der NOZ keine Erwähnung, auch das anschließende Familienfest nicht. 110 Jahre Naturfreunde Osnabrück e.V. dagegen werden ausführlich gewürdigt. Was ist da los?

Alle globalen Umweltprobleme bestehen auch lokal!

Während sich im überregionalen Teil der NOZ der allgemeine Diskussionsstand um die großen ökologischen Problemfelder (Klimakrise, Artensterben, Wassermangel, Flächenfraß durch Verkehr, Siedlung und Industrieansiedlung) wiederfindet, muss man als Leser der NOZ sonst den Eindruck bekommen, als fänden diese Entwicklungen nur anderswo in der weiten Welt statt. Das Gegenteil ist jedoch richtig, wie die wenigen Beispiele zeigen. Die großen Probleme finden sich ganz konkret im regionalen Maßstab auch bei uns wieder. Wenn wir sie lösen wollen, müssen sie erkannt und benannt werden. Sie werden nicht „von oben“ gelöst, sondern müssen vor Ort bewältigt werden. Das setzt aber Kenntnisse auch um die örtlichen Probleme voraus, deren Vermittlung Aufgabe der dominierenden Zeitung sein sollte. Bei der Behandlung lokaler und regionaler Umweltthemen gibt es bei der NOZ aber so viel Luft nach oben, dass sich schon die Frage stellt, wo hier die Ursache liegt:

Möchte man dem Umweltforum mit seinen regionalen Aktivitäten zum Schutz der hiesigen Natur und Umwelt nicht so viel Raum lassen? Wenn nein: warum nicht?

Soll der Leserschaft die manchmal beunruhigende Einschlägigkeit vor Ort nicht zugemutet werden?

Oder reichen „die Kapazitäten“ schlicht nicht aus, um den Belangen des Natur- und Umweltschutzes eine größere Breite und den nötigen Tiefgang einzuräumen?

Um es mit einem beliebten Aufmacher in der Online-Ausgabe der NOZ zusammenzufassen: Liebes Team von der NOZ: Was ist da los?

Die Lücken, die die professionelle Berichterstattung zu den lokalen und regionalen Umweltproblemen hinterlässt, kann das Umweltforum mit seinen ehrenamtlichen Kapazitäten natürlich nicht vollständig ausfüllen. Trotzdem lohnt sich der regelmäßige Blick auf unsere Homepage oder der Bezug unseres monatlichen E-Mailrundbriefs, um wenigstens über einige wichtige Themen zu Natur- und Umweltschutz auf dem Laufenden zu bleiben.

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