Aktionsbündnis gegen Torfabbau übergibt Unterschriften an Minister Meyer

Corinna Herz

Am Dienstag, den 4.12. hat eine Delegation des Aktionsbündnis gegen Torfabbau aus dem Landkreis Nienburg Umweltminister Meyer in Hannover getroffen.

Das Aktionsbündnis fordert den konsequenten Stopp der Abtorfungen in Niedersachsen und hatte vor zwei Monaten dazu eine Unterschriftenkampagne gestartet. In der kurzen Zeit schlossen sich 3650 Menschen den Forderungen des Aktionsbündnisses an. Die Unterschriften wurden während des Gesprächs an Minister Meyer übergeben. Anwesend waren außerdem die Vizepräsidentin des Landtags und Vorsitzende des Umweltausschusses, Meta Janssen Kucz, MdL und Ausschussmitglied Britta Kellermann, sowie Konstantin Knorr, Mitarbeiter des Umweltministeriums.

Die Diskussion mit Minister Meyer war intensiv. Das Klimaschutzgesetz, das u.a. festlegt, dass keine neuen Torfabbaugenehmigungen mehr beantragt werden dürfen, wird in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet. Die Übergangsklausel, die besagt, dass alle laufenden Genehmigungsverfahren nach der alten Rechtslage behandelt werden müssen, ist -entgegen der Forderungen des Aktionsbündnisses- im Gesetz verblieben. Dies sei aus rechtlichen Gründen notwendig. Im Gespräch wurde außerdem deutlich, dass dieses auch auf Verlängerungsanträge für bestehende Genehmigungen zutrifft, so dass auch Verlängerungen noch genehmigt werden können. Um die die Verlängerungen wenigstens zu verteuern, sei ein Erlass an die Unteren Naturschutzbehörden ergangen, nach dem die Torfunternehmen auch für Verlängerungsanträge eine Klimakompensation leisten müssen.

Die zweite Forderung des Aktionsbündnisses betrifft den Stopp des Torfabbaus auf bereits genehmigten Flächen. Diesbezüglich verwies Meyer auf die angespannte Haushaltslage und fehlende finanzielle Mittel für Kompensationszahlungen. Stattdessen setzt Meyer auf die Reduktion der Torfnutzung. Hierzu gäbe es einen Beschaffungserlass, der Landesbehörden den Kauf von Torf verbietet, sowie Ideen für ein Siegel „torffrei aus Niedersachsen“. Das Land unterstütze die Entwicklung von Torfersatzstoffen und man werde sich für ein bundes- und europaweites Torfnutzungsverbot einsetzen.

Auch müsse das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Klimafolgen des Torfabbaus weiter erhöht werden. Das Aktionsbündnis wandte ein, dass es Informationen und Transparenz brauche, um die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und verwies auf den Bericht des Umweltweltforum Osnabrücker Land und die Tatsache, dass hier einige Landkreise nicht ihrer Auskunftspflicht über die bestehenden Genehmigungen nachgekommen sind. Daraufhin hieß es, dass die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise (teilweise) selbst auf die Anfragen des Ministeriums nicht antworteten(!).

Es ist also noch viel zu tun. Das Aktionsbündnis wird an dem Thema weiterarbeiten. Durch die Kampagne ist ein Netzwerk an Torfabbaugegnerinnen und -gegnern in Niedersachsen und darüber hinaus entstanden. Erster Schritt wird eine Videokonferenz im Januar sein, bei der es darum geht, Erfahrungen auszutauschen. Was wurde vor Ort schon unternommen? Was sind vielversprechende Wege? Öffentliches Bewusstsein schaffen, Torfwerken und Unteren Naturschutzbehörden auf die Finger schauen - um diese und ähnliche Themen wird es in der Videokonferenz geben. Alle sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Nähere Informationen gibt es unter stoppt_den_torfabbau@posteo.de.

Weiterführende Links:

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