Klimaschutz nur mit Erneuerbaren und der Torfabbau läuft weiter? Geht gar nicht!

Andreas Peters

Am Samstag, den 14.10.23 berichtete das NDR-Fernsehen in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ über die Studie des Umweltforums Osnabrücker Land zum Torfabbau in Niedersachsen und die darin geäußerte Forderung den Abbau zu stoppen. Dort kommt auch Niedersachsens Umweltminister Meyer zu Wort. Auf der Homepage des NDR wird er wie folgt zitiert:

"Umweltminister Meyer will nicht an bestehenden Genehmigungen rütteln" und weiter "Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat die Forderung zurückgewiesen. Bestehende Abbau-Genehmigungen werde das Land nicht zurücknehmen. Die Unternehmen müssten auf Zusagen vertrauen können. Meyer wies auch auf mögliche Entschädigungszahlungen hin, die fällig werden könnten. Allerdings solle Ende des Jahres ein Gesetz in Kraft treten, das neue Abbau-Genehmigungen für Torf in Niedersachsen verbiete, so Meyer."

Im ausgestrahlten Beitrag ist Minister Meyer, im Widerspruch dazu, mit den Worten zu vernehmen: "wir werden den Torfabbau verbieten". Das suggeriert, dass danach kein klimaschädlicher Torfabbau mehr stattfinden würde, was nicht den Tatsachen entspricht.

Es handelt sich hier um einen eklatanten Widerspruch, der die Zuschauer in die Irre führt und einen völlig falschen Eindruck erweckt!

Richtig ist vielmehr, dass ein Gesetz geplant ist, das neue Abbaugenehmigungen für Torf ausschließt. So weit so gut. Dieses tastet allerdings die bestehenden Genehmigungen nicht an, so dass in Niedersachsen weiterhin auf über 8.000 ha Torf legal abgebaut werden darf, was zu ca. 10 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß führen wird! Der Minister arbeitet an der Stelle mit Falschinformationen und irreführenden Formulierungen. "Den Torfabbau verbieten" geht anders Herr Minister!

Warum ist das wichtig?

Hier hatten wir vom grünen Umweltminister deutlich mehr erwartet, zumal er nicht müde wird, in ungezählten Tweets auf die Wichtigkeit eines konsequenten Klimaschutzes zu verweisen. Unsere leise Hoffnung war – nicht zuletzt durch die Handreichung unserer Studie an den Minister – mit ihm ins Gespräch zu kommen in Bezug auf neue Wege durch Klimaschutz durch Torferhalt. Gerne hätten wir ihm auch das Osnabrücker Projekt zum Großen Moor, welches vor circa einem Jahr auf unsere Initiative hin vom Landkreis Osnabrück mit einem gemeinsamen Arbeitskreis mit sämtlichen Beteiligten - von Flächeneigentümern, Landwirten und Kommunen über Umweltverbände bis hin zur Torfindustrie - ins Leben gerufen wurde, um gemeinsame Lösungsansätze zum Moorschutz zu erarbeiten (wir berichteten), vorgestellt.

So weit so schade, dann werden wir uns wohl andere, aufgeschlossenere Gesprächspartner suchen müssen.

Weiterführende Links:

Niedersachsen: Freibrief für den Torfabbau

Bürgerdialog zu Perspektiven für das Große Moor

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