„Es gibt keine zwingenden Gründe, den Naturschutz außer Kraft zu setzen

…. aber viele Gründe, das Projekt „A33-Nord“ endgültig aufzugeben“

Ein Positionspapier der Gemeinden Belm und Wallenhorst und des Umweltforums Osnabrücker Land e.V.

Der geplante Weiterbau der A 33 von Belm nach Wallenhorst soll durch ein „Natura-2000-Schutzgebiet“ führen, weshalb das Vorhaben gemäß Bundesnaturschutzgesetz nur zugelassen werden kann, wenn es „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist“ und wenn „zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle (…) zu erreichen, nicht gegeben sind“. Die Anerkennung „zwingender Gründe“ setzt eine Stellungnahme der EU-Kommission voraus - die es bislang noch nicht gibt!
Nicht der vieltitulierte „Bürokratie-Irrsinn“ hat den jahrelangen Stillstand des Verfahrens bewirkt, sondern die fehlende Einsicht des Planungsträgers. Denn es gibt diese „zwingenden Gründe“ nicht, den Natur- und Landschaftsschutz entlang der Trasse außer Kraft zu setzen. Dazu dürfen nur solche in Betracht gezogen werden, die den Hauptzweck des Vorhabens betreffen. Und die dabei oft herangeführte Entlastung der Stadt Osnabrück vom Durchgangsverkehr nach Abstufung der B 68 erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Mit mehr zusätzlichem Verkehr würden auch die CO2-Emissionen zunehmen – im Vergleich zum Projekt im BVWP 2030 (7.300 t/a) auf mehr als das Doppelte. Das wäre mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes überhaupt nicht nicht vereinbar.
Für die Einstufung des Vorhabens in den Vordringlichen Bedarf war allein die gesamtwirtschaftliche Bewertung maßgeblich. Allerdings sind die Investitionskosten von ursprünglich 87 Mio. Euro (Stand 2014) auf mittlerweile 203 Mio. Euro angestiegen. Das Nutzen- Kosten-Verhältnis ist damit deutlich gesunken. Nimmt man die Kosten für die erhöhten CO2-Emissionen hinzu, wird das Nutzen- Kosten-Verhältnis noch ungünstiger. Dennoch hält die Niedersächsische Landesbehörde weiterhin daran fest, die „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ mit dem vormals günstigen Nutzen-Kosten-Verhältnis des Vorhabens und seiner Einstufung in den Vordringlichen Bedarf zu rechtfertigen.
Eine „zumutbare Alternative“ zum Weiterbau der A33-Nord ist immer noch die A30 im Süden von Osnabrück - auch ohne den geplanten Ausbau auf sechs Fahrstreifen!
Wir halten daher weiter an unserem Vorschlag fest, im Vorgriff auf den geplanten Ausbau der A 30 die Kapazität dieses Autobahnabschnittes kurzfristig durch Maßnahmen der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) einschließlich Ausstattung mit Wechselverkehrszeichen, Nothaltebuchten und Videobeobachtung zu erhöhen. Hohe Kosten einer baulichen Erweiterung dieses Autobahnabschnittes und schwerwiegende Eingriffe in die Siedlungs- und Landschaftsstruktur im Süden von Osnabrück könnten dadurch bis auf Weiteres vermieden werden.

Die Einwendungen des Umweltforums im 1. Planänderungsverfahren

Dr. Matthias Schreiber
Bis zum 20.01.2025 bestand die Möglichkeit, im Rahmen der 1. Planänderung zum Bau der A33-Nord Einwendungen zu erheben. Das Umweltforum hat die Gelegenheit ausgiebig genutzt.
Der vollständige Text kann hier heruntergeladen werden. Im Kern werden folgende Punkte kritisiert:
Nach wie vor sind verschiedene naturschutzfachliche Unterlagen veraltet oder unvollständig. Bei der Straßenbauverwaltung und den beauftragten Gutachtern ist man offensichtlich der Auffassung, dass nur seltene und bedrohte Arten europäische Vogelarten sind. Denn die übrigen wurden gar nicht erst untersucht. Und während man bei den Fledermäusen feststellt, dass eine Aktualisierung erforderlich ist, weil gerade im Wiehengebirge aufgrund der Borkenkäferschäden erhebliche Veränderungen aufgetreten waren, hält man das bei den vogelkundlichen Erfassungen für nicht erforderlich.
Auch die Untersuchungen für das massiv betroffene FFH-Gebiet leiden unter erheblichen Defiziten. Trotzdem kommt für gleich mehrere europäisch geschützte Lebensraumtypen und Arten zu erheblichen Beeinträchtigungen, die eine Stellungnahme der EU-Kommission erfordern.
Ein besonderes Augenmerk richten die Planungen auf die beiden im Gebiet zu schützenden Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus. Für sie werden gleich sechs Grünbrücken über die Autobahn eingeplant. Damit die Fledermäuse auch bloß die Brücken finden, haben sich die Planer überlegt, mehrere Kilometer neu anzulegende Schneisen im Schutzgebiet vorzusehen, z.T. in geschützte Lebensräume, um die Fledermäuse auf die Brücken zuzuleiten. Wie erreicht werden soll, dass die Tiere sich auch daran halten und nicht doch quer durch den Wald und dann irgendwo neben den Brücken über die Straße fliegen, ist den Unterlagen allerdings nicht zu entnehmen.
Erhebliche Defizite und Fragezeichen bleiben auch bei der Behandlung des Klimaschutzes bei der Planung der Straße. So wird auf veraltete Handbücher zur Abschätzung der Emissionen abgestellt. Die Emissionen, die mit der Überbauung von Fläche verbunden sind, werden in nicht ausreichender Weise berücksichtigt.
Weitere Einwendungen befassen sich mit Lücken bei der Behandlung des Schutzgutes Klima/Luft und Wasser.
Insgesamt bleiben allein aufgrund der umweltbezogenen Belange erhebliche Defizite, die die Prognose vertretbar erscheinen lassen, die mittlerweile sogar bei der Neuen Osnabrücker Zeitung Einzug gehalten hat: Kommt die A33-Nord eigentlich jemals? Wobei die Gründe nicht darin gesucht werden sollten, ob das Verfahren zu kompliziert ist sondern einfach mal die schlichte Tatsache akzeptiert werden sollte: Es gibt derart viele Konflikte mit zwingende Natur- und Umweltschutzprobleme, dass das Vorhaben schlicht nicht genehmigungsfähig ist, sondern Umweltbelange den Vorrang vor einer Osnabrücker „Verkehrsinfrastruktur mit Goldrand“ erhalten müssen!
Hier kann zusätzlich eine aktualisierte Bewertung zur Entwicklung des Straßenverkehrs um Osnabrück durch Prof. Dr. Jürgen Deiters heruntergeladen werden (Langfassung oder Kurzfassung).

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