Umweltforum und NABU: Das Maß ist voll

Angesichts der zahlreichen umstrittenen Bebauungsplanvorhaben in der Stadt Osnabrück melden sich jetzt der NABU Osnabrück und das Umweltforum Osnabrücker Land als Dachverband der Osnabrücker Umweltverbände, der insgesamt über 5.000 Einzelmitglieder in Stadt und Landkreis vertritt, zu Wort.

„Was wir derzeit von Seiten der Stadtverwaltung Osnabrück an Angriffen auf Klima-, Umwelt-, Naturschutzbelange erleben, werden wir so nicht zulassen“, heißt es dort, und weiter: „es macht uns fassungslos, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung hier über die Belange von Klima-, Natur- und Umweltschutz hinweggehen und reichlich leichtsinnig geltendes Naturschutzrecht links liegen lassen.“

Andreas Peters, der in Personalunion 1. Vorsitzender beider Verbände ist, betont: „Wir erleben leider immer wieder, dass die Stadt Osnabrück sich nach außen medienwirksam als „Umwelthauptstadt“ präsentiert, z.B. mit dem Projekt „Grüne Finger“, mit der Hochschule Osnabrück oder auch mit dem „Masterplan Klimaschutz“, für die reichlich öffentliche Fördergelder in Anspruch genommen werden. Geht es aber dann aber darum, den eigenen Umweltanspruch bei der Umsetzung der Erkenntnisse und Beschlüsse auch zu praktizieren, ist leider Fehlanzeige. Man ist nicht bereit, seine eigenen Ratsbeschlüsse umzusetzen und sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.“ Traurige aktuelle Negativbeispiele für diese Doppelmoral seien die Planungen in Schinkel-Ost (B-Plan Windhorststr. etc.) und der Gartlage/Eiswiesen. Man denke hier beispielsweise an das vernichtende Klimaschutzgutachten zum B-Plan 620-Windthorststraße, das seitens der Stadt schlichtweg ignoriert werde. Ähnlich lax gehe man aktuell mit den schwerwiegenden artenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der Gartlage-Flächen um. „Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste – als gäbe es kein Morgen – völlig verantwortungslos drauflosgeplant!“

Den Vorschlag der CDU, für Einzelplanungen wie die zur Gartlage/Eiswiesen-Planungen einen „Naturschutzbeirat“ einzurichten, lehnen die Naturschützer als untauglich ab. „An Diskussionen über ein Gesamtkonzept können wir uns dagegen gern beteiligen.“ macht Peters deutlich. „Wir brauchen für eine flächenmäßig kleine Kommune ein konsequent ehrliches Umdenken, um unsere Stadtplanung zukunftsfähig zu machen und nicht zulasten zukünftiger Generationen unumkehrbare Fakten auf Kosten der Natur und unser aller Lebensumfeld zu schaffen“. Dazu gehöre Nachverdichtung, Altbestandsanierung und eine robuste Sicherung der Grünen Finger. „Mit wilden und durch nichts zu belegenden Spekulationen der CDU darüber, dass die Eiswiesen-Planungen am Ende sogar positive Effekte für Klima und Naturschutz haben würden, fühlen wir uns als Umweltverbände nicht ernst genommen. Das hätte man zum Ossensamstag als Parole auf einen Wagen montieren können, aber nicht zum Einstieg in ein Gesprächsangebot präsentieren“.

Wenn Politik und Verwaltung der Stadt weiter in dieser hemdsärmeligen Weise mit Natur und Umwelt umgehen wollen, dann müssen es von Fall zu Fall eben doch die Gerichte entscheiden. Dieser Weg würde aber nicht nur Zeit, sondern auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die etablierte Politik der Stadt kosten, wie die letztjährigen Landratswahlen im Landkreis Osnabrück gezeigt haben.